Integration ist kein Projekt! - Offener Brief der Zivilgesellschaft

Das Ehrenamtskoordinator:innen-Netzwerk (EAK-Netzwerk) in Leipzig besteht seit 5 Jahren und verbindet Hauptamtliche aus verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Integration ist ein Prozess und unverzichtbarer Bestandteil gelebter Demokratie. Integrationsarbeit trägt mit vielfältigen zielgruppengerechten Maßnahmen entscheidend zur Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung in unserer Gesellschaft bei. Soziokulturelle Zentren, Gemeinschaftsgärten, Beratungsstellen, ehrenamtlich getragene Sprachkurse, Hausaufgabenhilfen oder Kunstangebote sind nur einige Beispiele für Orte der realen Begegnung, des Austausches und der aktiven transkulturellen Nachbarschaftshilfe und eine wesentliche Säule der Integrationsarbeit.

Viele Projekte des EAK-Netzwerks wurden in den vergangenen Jahren über die Richtlinie Integrative Maßnahmen (Teil 1 und Teil 2) sowie die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung gefördert. Aktuell befinden sich viele Träger in einer prekären und besorgniserregenden Situation. Viele der Angebote pausieren aktuell – zusätzlich zu den pandemiebedingten Einschränkungen – aus finanziellen Gründen. Ein großer Teil der Projektanträge für das Jahr 2021 wurden ohne Angabe zur qualitativen Bewertung abgelehnt. Die meisten Organisationen wissen im Februar noch nicht, ob und wann und in welcher Höhe sie Fördermittel erhalten. Darüber hinaus ist es für die Träger nicht transparent, auf welcher Grundlage und wie die Entscheidungen über die Vergabe der Mittel getroffen werden.

Zuwendungsempfänger:innen von Fördermitteln nach Teil 2 der Richtlinie Integrative Maßnahmen sowie der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung erhielten am 29.1.2021 die Information, „…dass aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nur 65 % der Fördermittel freigegeben werden. Nach Rücksprache mit dem Staatsministerium entscheidet der Landtag ca. im Mai 2021, ob eine Freigabe der verbleibenden 35 % erfolgt. Eine 100%ige Freigabe der Mittel würde zum aktuellen Zeitpunkt unver-hältnismäßig in das dem Landtag obliegende Budgetrecht eingreifen." Förderbescheide und eine frühzeitige Kommunikation mit den Projektträgern bleiben aktuell aus.

Diese Vorgehensweise führt zu zwei höchst problematischen Aspekten: Zum einen sind Projekte ein-gereicht worden, welche bereits im Januar beginnen (sollten), sodass sich der Start um fast ein halbes Jahr verzögern wird (und Mittel nicht abgerufen werden können) bzw. Konzepte aufgrund des verkürzten Zeitraums nicht umgesetzt werden können. Zum anderen geht aus der Formulierung hervor, dass es fraglich ist, ob das im Haushalt veranschlagte Geld für 2021/22 überhaupt ausgezahlt wird.

Zusätzlich zur Unplanbarkeit, Ungewissheit und einer faktischen Aussetzung der Fördermittel für das 1. Halbjahr 2021 nehmen wir dies als ein bedrohliches und falsches politisches Signal, welches eine radikale Kürzung im aktuellen und zukünftigen Haushaltsplan ankündigt, wahr. Kleine Organisationen, welche seit Jahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten, haben nur geringfügige bzw. keine Rücklagen. Sie haben keine Möglichkeit, Personal- und sonstige Kosten bis zum Erhalt eines Förderbescheides zu überbrücken und sind daher aktuell nicht in der Lage, im integrativen Bereich zu planen und tätig zu werden. Auch unterjährige Kleinstprojekte (bis zu 5.000 Euro), die einen ebenso wichtigen Bestandteil integrativer Arbeit bilden, können aktuell nicht umgesetzt werden.

Ehrenamtsarbeit benötigt schnelle Entscheidungen und die zeitnahe Auszahlung der bewilligten Fördermittel! Projektträger benötigen Bewilligungsbescheide vor dem jeweilig geplanten Projektbeginn!

Wichtige Integrationsarbeit im Land Sachsen wird von einer Vielzahl von Organisationen durchgeführt, welche direkt beim Freistaat Sachsen (Richtlinie Integrative Maßnahmen Teil 1) Mittel für Projekte für eine Dauer von bis zu drei Jahren beantragen. Diese Richtlinie soll mit dem gleichen Finanzvolumen wie im letzten Landeshaushalt in das Haushaltsjahr 2021/22 überführt werden. Die „Kleine Anfrage“ von Juliane Nagel (Linksfraktion) zeigt, dass die aktuell gestellten Anträge die vom Land veranschlagten Mittel weit übersteigen. Deutlich wird hier die Diskrepanz zwischen dem in der Zivilgesellschaft beobach-teten Bedarf an integrativen Maßnahmen und den tatsächlich im Haushalt veranschlagten Ausgaben. Der steigende Bedarf ist ein Zeichen gelingender Integration. Können wir es uns leisten, diesen Prozess zu unterbrechen?

Bitte setzen Sie sich deshalb in der aktuellen Haushaltsdebatte dringend für eine Nachjustierung und Erhöhung des Etats für nachhaltige integrative Strukturen ein! Viele Mitglieder des EAK-Netzwerks befinden sich aufgrund des Vorgehens im Rahmen der Richtlinie Teil 1 aktuell in einer äußerst prekären Situation. Es gibt überjährige Projekte, die (höchstwahrscheinlich) gefördert werden, aber auf den Förderbescheid und die Höhe des Fördervolumens warten. Es gibt Projektträger, welche seit Jahren sehr gute Arbeit leisten (hohe Teilnehmenden-Zahlen, hohe Qualität) und einen Neuantrag nicht bewilligt bekamen. Und es gibt Vereine, die notgedrungen aus einem abgelehnten Mehrjahresantrag einen Achtmonatsplan entwickelten und diesen neu einreichen. Die Akteur:innen im Netzwerk sind häufig sogenannte befristete Projektmitarbeitende. Diese Hauptamtlichen kennen durch intensive Beziehungsarbeit die Bedarfe der Migrant:innen und weiteren Zielgruppen. Sie verbinden Multiplikator:innen mit Ehrenamtlichen, geben Wissen weiter und unterstützen jegliche notwendigen Prozesse. Sie stehen dafür ein, dass transkulturelle Räume verlässlich und für alle zugänglich sind. Sie haben sich Erfahrungswissen in der integrativen Arbeit mit Ehrenamtlichen, Berater:innenqualitäten im kommunalen Integrationsbereich sowie Kenntnisse in der Drittmittel-Akquise angeeignet.

Unsere (fragile) Gesellschaft kann es sich nicht leisten, wirksames, jahrelanges Engagement und das aufgebaute Vertrauen der Klient:innen in diesem hoch flexiblen und sensiblen Bereich durch monetäre Einbußen aufs Spiel zu setzen. Erfolgreiche Integration ist vor allem Integration in soziale Netzwerke und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies wird durch die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt ermöglicht und leistet so einen essentiellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen Trägervielfalt in der Integrationsarbeit und eine dauerhafte und verlässliche Absicherung der Organisationen durch institutionell geförderte Einrichtungen!

Solange Integrationsarbeit jedoch weiterhin als Projektarbeit betrachtet wird, kritisieren wir als Netzwerk einen weiteren wichtigen – und in unseren Augen höchst intransparenten – Aspekt in der Vergabe-Praxis. Die Projekte der Richtlinie Teil 1 werden nach einer kommunalen Einschätzung mit einem entsprechenden Votum bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht. Projektanträge werden jedoch unabhängig vom kommunalen Votum und ohne Rücksicht auf die positive Evaluation der Vorgängerprojekte abgelehnt. Den Antragsteller:innen liegen keine nachvollziehbaren Indikatoren für eine Förder-entscheidung vor.
Wir bitten dringend um eine transparente Vergabe-Politik der Mittel im Rahmen der Richtlinie Integrative Maßnahmen des Landes durch die Bildung eines multidisziplinären Gremiums, klare Entscheidungskriterien sowie eine öffentliche Kommunikation über geförderte Projekte!

Auch wenn aktuell die Einreisebedingungen erschwert bzw. ausgesetzt sind, sinken die Bedarfe von Migrant:innen nicht. Bedarfe ändern sich, denn das Ankommen sowie auch der gesellschaftliche Zusammenhalt benötigen nicht nur den mehrseitigen Willen zur Integration, sondern Zeit und Raum, um Strukturen aufzubauen und vor allem zu erhalten! Zudem steigt der Anteil von Migrant:innen in den großen Städten wie Leipzig weiterhin an. Unsere Forderungen sind mit Blick auf die kommenden Jahre mit weiteren potentiellen Migrationsbewegungen umso wichtiger.

Das Land Sachsen ist das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland und trotzdem drohen finanzielle Defizite in den kommenden Jahren. Denn nach aktuellem Stand müssten die aufgenommenen Schulden innerhalb von 8 Jahren zurückgezahlt werden. Das bedeutet, dass ab 2023 weitere Teile der freiwilligen Leistungen in Sachsen gestrichen werden müssten, um jährlich eine Mrd. Euro tilgen zu können.

Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung ein klares Signal, keine Kürzungen der freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich zur Tilgung der Staatsschulden vorzunehmen! Die Umverteilungspolitik der Schulden darf nicht auf den Rücken der sozial Schwachen stattfinden! Soziale Gerechtigkeit ist noch lange kein abgeschlossenes Projekt!

Integration ist kein Projekt, das warten kann!

%%ihre Unterschrift%%